DIE KONSEQUENZEN
Am 21.06.2020 gibt der Innenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl (CDU) bekannt, dass die Ermittlungsgruppe “Eckensee” mit zunächst 40 Beamtinnen und Beamten eingerichtet wird. Diese ermittelt mit Unterstützung des Landeskriminalamts zur Aufklärung der Ereignisse. Am 24.06.2020 wird die Zahl der beteiligten Ermittelnden von 40 auf 70-75 angehoben. [2-001]
Zusätzlich werden “Super Recogniser” – Beamtinnen und Beamte mit der Fähigkeit, Gesichter in allen Lagen, trotz Veränderung der Person oder Verdeckung von Gesichtszügen, wiederzuerkennen – eingesetzt, welche bis zu 6.500 Handyvideos auswerten. [2-002]
Gegen vorläufig festgenommene Tatverdächtige wird wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie besonders schwerem Diebstahl ermittelt. Ein 16-Jähriger hat einen am Boden liegenden Studenten gezielt gegen den Kopf getreten und muss sich daher aufgrund versuchten Totschlags verantworten. Erste Haftbefehle sind erlassen oder bereits beantragt. [2-003]
Sowohl Stuttgarts Polizeipräsident Frank Lutz als auch der Innenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl (CDU) kündigen erhöhte Polizeipräsenz an, um weitere Eskalationen im Vorfeld verhindern zu können. Thomas Strobl erwähnt hier eine “gute dreistellige Anzahl” von Beamtinnen und Beamten, darunter Einsatzhundertschaften, Polizeireiter, Polizeihundeführer und Ermittlungsbeamte. [2-004]
Ein Großaufgebot bestehend aus mehreren hundert Einsatzkräften wird laut Polizeisprechern wie Stefan Keilbach an den folgenden Wochenenden in der Stuttgarter Innenstadt zur Sicherheit Präsenz zeigen. Laut Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz stehen Wasserwerfer als “Ultima Ratio” (“letztes Mittel”) bereit. [2-005] In weiterführenden Gesprächen werden Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen, eine Sperrstunde zwischen 3 Uhr und 7 Uhr für Teile der Innenstadt sowie Videoüberwachung an ausgewählten Plätzen diskutiert. Involviert sind unter anderem Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU), Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg. [2-006]
